Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Consumerpool UG (haftungsbeschränkt) und Nutzern des unter www.consumerpool.de betriebenen Internetportals Consumerpool

§ 1 Allgemeine Bedingungen

1.1 Für die Nutzung der unter www.consumerpool.de angebotenen Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
1.2 Die angebotene Dienstleistung richtet sich ausschließlich an Endabnehmer, die sowohl Verbraucher i.S.d § 13 BGB als auch Unternehmer i.S.d § 14 BGB sein können.
1.3 Die Inanspruchnahme der Dienstleistung steht nur unbeschränkt geschäftsfähigen registrierten Mitgliedern zu.
1.4 Bei Vorliegen von wesentlichen Änderungen können die Geschäftsbedingungen geändert werden. Wesentliche Änderungen liegen insbesondere vor bei veränderten gesetzlichen Bestimmungen, höchstrichterlicher Rechtssprechung, der Beseitigung von Auslegungszweifeln oder einer Änderung der Marktverhältnisse. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden schriftlich, per Fax oder E-Mail dem Mitglied mitgeteilt. Innerhalb von vier Wochen kann das Mitglied der Änderung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Im Falle der Änderungen der Geschäftsbedingungen werden die Mitglieder auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens erneut hingewiesen.

§ 2 Registrierung als Teilnehmer

2.1 Sowohl die Mitgliedschaft als auch die Inanspruchnahme der einzelnen Dienstleistungen von Consumerpool UG durch die Mitglieder ist unentgeltlich. Die Mitgliedschaft begründet keinen Kaufvertrag und auch keine Abnahmeverpflichtung. Mit der Registrierung als Mitglied und der reiner Teilnahme an den Poolrunden werden außer der Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Verpflichtungen eingegangen.
2.2 Teilnehmer können nur unbeschränkt geschäftsfähige und registrierte Mitglieder sein, die Endabnehmer sind. Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
2.3 Für die Anmeldung zur Mitgliedschaft füllt der Teilnehmer das auf der Webseite zur Verfügung gestellte Anmeldeformular aus welches an die Datenbank von Consumerpool UG weitergegeben wird.Im Rahmen des Registrierungsprozesses hat der Teilnehmer auf Verlangen als natürliche Person eine Kopie des Personalausweises und als im Handelsregister eingetragenes Unternehmen einen Handelsregisterauszug auf eigene Kosten vorzulegen.
2.4 Bei Änderung der persönlichen Angaben des Mitglieds besteht die Verpflichtung, diese an Comsumerpool UG unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung erfolgt online durch Einloggen auf www.consumerpool.de mit den persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) und Änderung der persönlichen Angaben unter „Mein Profil“.

§ 3 Vertragsgegenstand/ Dienstleistung von Consumerpool UG

3.1 Vertragsgegenstand zwischen einem Mitglied und der Consumerpool UG ist ausschließlich die Mitgliedschaft und die unentgeltliche Vermittlung.
3.2 Die Consumerpool UG wird durch die Anmeldung des Mitglieds an einer bestimmten Auktion beauftragt, mit Anbietern eines bestimmten Produkt oder einer bestimmten Dienstleistung unverbindlich in Verhandlung zu treten.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die für die jeweilige Poolbeteiligung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen. Jedes Mitglied kann gleichzeitig nur an einem Pool pro Sparte teilnehmen.
3.4 Unter den Anbietern, mit denen Consumerpool UG als Vermittler verhandelt, wird das für den Durchschnitt der am Pool beteiligten Mitglieder attraktivste und preisgünstigste Angebot ausgewählt. Die Mitgliedern haben die Möglichkeit, mit dem ausgewählten Anbieter Verträge abzuschließen.
3.5 Für die Mitglieder besteht kein Anspruch darauf, dass alle angebotenen Aktionen dauerhaft verfügbar sind. Die angebotenen Produkte stellen kein rechtlich bindendes, sondern nur ein unverbindliches Angebot dar. Consumerpool UG behält sich vor, einzelne Auktionen aus dem Angebot zu entfernen. Die dafür angemeldeten Mitglieder werden über die Entfernung von bestimmten Auktionen entsprechend informiert.

§ 4. Vermittlung von Verträgen mit Dritten

4.1 Zwischen einem Mitglied und Consumerpool UG sind ausschließlich die Mitgliedschaft und die unentgeltlichen Vermittlungen Vertragsgegenstand. Ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Mitglied und dem jeweiligen Anbieter zustande. Consumerpool UG ist weder Vertreter noch Vertragspartner eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages des Anbieters.
4.2 Die von Consumerpool UG zur Verfügung gestellten Informationen über potentielle Anbieter sind noch kein bindendes Angebot des Anbieters. Allein der abgeschlossene Vertrag zwischen dem Mitglied und dem Anbieter ist verbindlich.
4.3 Erst nach Schließung der Poolrunde geben die Anbieter gegenüber Consumerpool UG verbindliche Angebote für eine bestimmte Teilnehmermenge bzw. Verbrauchsmenge ab. Der Anbieter mit dem günstigsten Angebot für den durchschnittlichen Poolteilnehmer erhält den Zuschlag. Dieses Preisangebot ist für den Anbieter bindend. Im Anschluss werden den Teilnehmern die entsprechenden Unterlagen für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder können dann innerhalb einer zeitlich definierten Entscheidungsphase auf einer „First come, first serve“ Basis einen Vertrag mit dem Anbieter abschließen. Nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist wird der neue Vertragspartner die Kündigung der alten Verträge vornehmen. Der Adressat eines Widerrufs des neu zustande gekommene Vertrages ist der neue Vertragspartner und nicht Consumerpool UG.
4.4 Sobald die Teilnehmerobergrenze des Angebots erreicht ist, kann der Anbieter entweder das Angebot auf die zusätzlichen Kunden ausweiten oder der nächst preisgünstige Anbieter kommt zum Zug.

§ 5 Vergütung

5.1 Für die Mitglieder ist die Tätigkeit von Consumerpool UG unentgeltlich.
5.2 Nach Abschluss eines Vertrages zwischen einem Mitglied und einem von Consumerpool UG vermittelten Anbieter kann ein Anspruch von Consumerpool UG gegenüber dem betreffenden Anbieter auf Zahlung einer Vermittlungsprovision bestehen.

§ 6 Vertragsdauer und Kündigung der Mitgliedschaft

6.1 Der Mitgliedsvertrag zwischen Consumerpool UG und den Mitgliedern wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vermittlungsvertrag zwischen Consumerpool UG und dem Mitglied wird jeweils für die Zeitdauer der Auktion abgeschlossen, für die sich ein Mitglied zusätzlich angemeldet hat.
6.2 Die Kündigung der Mitgliedschaft kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen von beiden Vertragsseiten erfolgen. Das Mitglied kann dazu die Mitgliedschaft im Login- Bereich unter „Mein Profil“ selbst löschen.
6.3 Der Account des Mitglieds wird nach der Kündigung gelöscht.

§ 7 Haftung

7.1 Es liegt im selbständigen Verantwortungsbereich der Mitglieder, die jeweiligen Angebote der Anbieter hinsichtlich aller Umstände und Konditionen und Vertragsbedingungen vor einem entsprechenden Vertragsabschluss zu prüfen. Consumerpool UG kann nicht für jeden Einzelfall prüfen, ob ein verhandeltes Angebot eines Anbieters den tatsächlichen Bedürfnissen eines Mitglieds entspricht.
7.2 Es liegt im eigenständigen Verantwortungsbereich der Mitglieder vor der jeweiligen Auktionsteilnahme und Vertragsabschluss mit den Anbietern die Kündigungsmodalitäten und Kündigungsmöglichkeiten der bisherigen Verträge zum jeweiligen Wechselzeitpunkt zu prüfen.
7.3 Die auf www.Consumerpool.de angebotenen Informationen haben ausschließlich informativen Charakter, ohne dass sich die Mitglieder auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten berufen können.Von Consumerpool UG wird für die Informationen der Anbieter oder sonstiger Dritter keine Haftung übernommen. Eine Prüfung der Richtigkeit durch Consumerpool UG erfolgt nicht.
7.4 Consumerpool UG haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit wird für vertragstypische vorhersehbare Schäden nicht gehaftet.
7.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 8 Datenschutz

8.1 Die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), werden bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten beachtet.
8.2 Hinsichtlich Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten wird auf die Datenschutzerklärung im separaten Link verwiesen.

§ 9 Widerrufsrecht

9.1 Jeder Teilnehmer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, kann seine Registrierung für die Mitgliedschaft sowie jede Anmeldung für eine bestimmte Aktion widerrufen.
9.2 Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im separaten Link verwiesen.

§ 10 Gerichtsstand/ Anwendbares Recht

10.1 Mitglieder können Consumerpool UG nur an deren Sitz verklagen.
10.2 Für Klagen von Consumerpool UG gegen ein Mitglied bzw. Vertragspartner ist der Wohnsitz des Mitglieds bzw. Vertragspartner für den Gerichtsstand maßgebend.
10.3 Richtet sich die Klage gegen Kaufleute, juristische Personen oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist als Gerichtsstand der Sitz von Consumerpool UG vereinbart.
10.4 Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und Consumerpool UG findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden oder sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

Stand: April 2011

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